Politik

CO2-Gesetz: Autofahrer werden zur Kasse gebeten

Das neue CO2-Gesetz beinhaltet höhere Preise für Benzin und Diesel. Klar ist jetzt schon: Das Leben wird für alle Schweizerinnen und Schweizer massiv teurer.

Autofahren soll in der Schweiz deutlich teurer werden. Der Nationalrat hat einem CO2-Gesetz zugestimmt, welches einen Preisaufschlag für Benzin und Diesel beinhaltet. Treibstoffimporteure sollen in Zukunft mehr CO2 kompensieren. Dadurch verteuern sich die Treibstoffe für Konsumentinnen und Konsumenten an der Zapfsäule massiv.

Konkret soll der Liter Treibstoff bis 2024 um 10 Rappen und ab 2025 um bis zu 12 Rappen teurer werden. Aktuell könnte der Preis für Benzin von 1.40 Franken auf 1.52 Franken steigen. Der Preis für Diesel von 1.50 Franken auf 1.62 Franken. Zu bedenken gilt es, dass aufgrund der Corona-Krise die Preise für Treibstoffe in der Schweiz eher tief sind. Das kann und wird sich auch wieder ändern.

Randregionen und Berufspendler sind besonders betroffen

Insbesondere leidet die ländliche und werktätige Bevölkerung. Die Verteuerung trifft Schweizerinnen und Schweizer im ländlichen Raum besonders hart. Sie können nicht auf ein Tram- oder Busnetz vor Türe ausweichen. Sie sind auf ihr Auto angewiesen. Ebenfalls in besonderem Masse betrifft die Preiserhöhung Berufspendlerinnen und -pendler. Auch sie haben oft keine Ausweichmöglichkeiten. Wichtig zu wissen ist, dass bereits heute rund die Hälfte des Treibstoffpreises in die Bundeskasse fliesst. Eine Vielzahl von Steuern und Abgaben verteuern Benzin und Diesel.

Das ärgerliche an der Treibstofferhöhung: Dem Klima ist mit dieser Verteuerung nicht geholfen. Die voraussichtlichen CO2-Einsparungen haben keinen Effekt auf das globale Klima. Der Mittelstand – und insbesondere all jene Schweizerinnen und Schweizer, die auf ein Auto angewiesen sind – zahlen eine teure Zeche. Die Belastungen wiegen schwer, auch vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Wirtschaftskrise. Die neuen Abgaben sind weder durchdacht noch gerecht.

Die Abgaben werden die Schweizerinnen und Schweizer in ländlichen Gebieten besonders hart treffen (Foto: pixabay).

Weitere Verteuerungsmassnahmen

Neben der Verteuerung von Benzin und Diesel, hat das Parlament noch weitere Massnahmen beschlossen. Dazu gehört eine Flugticketabgabe, die je nach Distanz bis zu 120 Franken betragen wird.

Auch Gas- und Ölheizungen sind vom neuen CO2-Gesetz massiv betroffen. Im Falle eines Heizungsersatzes soll ab 2023 ein neuer CO2-Grenzwert gelten. Wer weiterhin mit Gas oder Öl heizen will, muss mit sehr hohen Kosten rechnen. Faktisch handelt es sich um ein Verbot fossiler Heizungstechnologie.

Klimafonds: «Sonderkässeli» ohne demokratische Kontrolle

Teile der Brennstoff- und Flugticketabgabe sollen in einen «Klimafonds» fliessen. Dabei handelt es sich um ein «Sonderkässeli». Aus diesem sollen diverse, unklar definierte Projekte unterstützt werden. Die Steuerungsmöglichkeit des Parlamentes sind sehr beschränkt. Faktisch können Bundesrat und Verwaltung das Geld nach ihrem eigenen Gusto verteilen. Die demokratische Kontrolle entfällt weitgehend.

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