Politik

CO2-Gesetz: Breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee ergreift das Referendum

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Dies schreibt das Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» und beginnt heute mit der Unterschriftensammlung für das Referendum.

Zum CO2-Gesetz wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.

Das neue CO2-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz», bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum ergriffen und verweist auf erhebliche Schwachstellen im Gesetz.

Faktisches Ölheizungsverbot

Mit dem neuen CO2-Gesetz werde es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, kritisiert das Komitee. «Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.»

Hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe

Zudem verteure das neue CO2-Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. «Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt.» Für eine vierköpfige Familie können demnach rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen, so das Referendumskomitee.

Kein spürbarer Einfluss auf das Klima

Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. «Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima», macht das Referendumskomitee geltend.

Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs

In seiner Medienmitteilung betont das Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz», dass die Schweizer Bevölkerung ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den vergangenen zehn Jahren um rund 20 % reduziert hat. «Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro-Kopf-Ausstosses von 1990. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg.»

Masslose Bürokratie und Ungerechtigkeit

Nach Meinung des Referendumskomitees hat das Parlament das CO2-Gesetz überladen. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann «wahllos Geld verteilen kann», heisst es. Dabei seien von den Massnahmen des CO2-Gesetzes nicht alle gleich stark betroffen: «Familien, Auto-Pendlerinnen und -Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen.» Das sei ungerecht.

Der Schlüssel: Forschung, Entwicklung, Innovation

«Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation – hier ist die Schweiz führend – und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern», schreibt das Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz». Gefragt seien «nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik». In der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff habe, sei es «zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren».

Breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee

Die Unterschriftensammlung für das entsprechende Referendum läuft seit heute Freitag, 9. Oktober 2020. Dem Referendumskomitee gehören die folgenden Verbände an (in alphabetischer Reihenfolge): Automobil Club der Schweiz ACS, Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS), auto-schweiz, Avenergy Suisse, Centre Patronal, CITEC Suisse, Kaminfeger Schweiz, Schweizerischer Nutzfahrzeugverband ASTAG, Swissoil, Verband freier Autohandel Schweiz VFAS, Verband Schweizer Flugplätze VSF.

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