Politik

Problematisches CO2-Gesetz verabschiedet

Die Herbstsession 2020 ist vorbei. National- und Ständerat haben ihre Differenzen zum neuen CO2-Gesetz bereinigt. Das Gesetz ist parlamentarisch unter Dach und Fach.

Schlussabstimmung als Weckruf

National- und Ständerat haben das neue CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen. In der grossen Kammer stimmten 129 Parlamentarier für das Gesetz, 59 lehnten es ab. Dazu gab es acht Enthaltungen. In der kleinen Kammer lag das Stimmverhältnis bei 33 Ja- zu 5 Nein-Stimmen. Sechs Ständeräte enthielten sich der Stimme. Damit ist das CO2-Gesetz parlamentarisch unter Dach und Fach.

Gesetz geht in die falsche Richtung

Die beschlossenen Klimamassnahmen sind ineffizient, führen jedoch zu ungerechten Belastungen. Mit jeden eingesetzten Klimafranken könnte man mehr fürs Klima erreichen. Gleichzeitig ist die eingeschlagene Politik nicht zukunftsweisend. Zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität sind Treibstoffe entscheidend. Eine reine Elektrostrategie wird scheitern. Der Schlüssel liegt im kontinuierlichen Übergang zu Wasserstoff und synthetischen Treibstoffen. Das revierte Gesetz verteuert Güter des alltäglichen Bedarfs und erhöht die Lebenshaltungskosten in der Schweiz massiv ohne viel zu nützen. Insofern ist das revidierte Gesetz nicht klimagerecht.

Ständeratssitzung vom 17. September

Der Ständerat kommt dem Nationalrat bei der CO2-Abgabe für Privatjets ein Stück weit entgegen. Er stimmt einer gestaffelten Abgabe von 500 bis 3000 Franken zu. Der Nationalrat verlangt 500 bis 5000 Franken. Nun kommt es zu einer Einigungskonferenz.

  • Der Ständerat stimmt einer gestaffelten Abgabe für Privatflüge zu.
  • Sie soll zwischen 500 und 3000 Franken betragen. Der Nationalrat fordert 500 bis 5000 Franken.
  • Zu klären ist noch, ob die fahrlässige Umgehung der CO2-Abgabe mit Bussen bestraft werden soll.

Ursprünglich wollte die kleine Kammer eine pauschale Abgabe von 500 Franken pro Abflug. Es wurden bei einer zu hohen Abgabe Bedenken wegen der Wettbewerbsfähigkeit der Regionalflugplätze geäussert. Nun hat der Ständerat einer gestaffelten Abgabe zugestimmt - jedoch das Abgabeintervall verkleinert. Die Höhe der Abgabe wird durch Startgewicht und Flugdistanz bestimmt. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen ebenfalls berücksichtigt werden.

Mineralölsteuer für alternative Antriebe

Geeinigt haben sich die beiden Räte bereits über eine Flugticketabgabe bei Linien- und Charterflügen. Sie beträgt je nach Distanz und Klasse zwischen 30 und 120 Franken pro Flug. Einig ist man sich auch, dass die Mineralölsteuer für öffentliche Busse künftig nicht mehr zurückerstattet wird. Nun hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, dass dieses Geld für die Erforschung von alternativen Bus-Antrieben eingesetzt werden soll. Noch nicht geklärt ist die Frage, ob bei fahrlässiger Umgehung der CO2-Abgabe Bussen fällig werden. Der Ständerat möchte Fahrlässigkeit nicht bestrafen.

Die verbleibenden Differenzen müssen nun in einer Einigungskonferenz eliminiert werden. Das Gesetz soll bis zum Ende der Herbstsession zur Schlussabstimmung bereit sein. Ein Referendum zeichnet sich bereits ab.

Nationalratssitzung vom 10. September

Der Nationalrat rückt auch in der Differenzbereinigung nicht von seinem Vorhaben ab, auf Privatflüge eine abgestufte CO2-Abgabe zu erheben. Im Gegensatz dazu wollte der Ständerat eine pauschale Abgabe einführen.

  • Auf Flüge mit Privatjets ab 5700 Kilogramm Startgewicht soll eine CO2-Abgabe erhoben werden.
  • Der Nationalrat verlangt Abgaben zwischen 500 und 5000 Franken pro Flug.
  • Der Ständerat wollte eine Pauschale von 500 Franken pro Flug.

Die Differenz bleibt also bestehen. Schon früher wurde beschlossen: Passagiere von Linienflügen sollen künftig eine Flugticketabgabe bezahlen. Sie beträgt je nach Klasse und Distanz zwischen 30 und 120 Franken. Fliegen wird in Zukunft also massiv teurer – für eine vierköpfige Familie bis zu 480 Franken pro Flug. Auch Flüge mit Privatjets sollen nach dem Willen von Stände- und Nationalrat mit einer CO2-Abgabe belastet werden.

Ständerat will fixen Betrag

Der Ständerat hatte eine Pauschale von 500 Franken pro Abflug vorgeschlagen. Er hat in der Sitzung vom vergangenen Montag Bedenken wegen der Wettbewerbsfähigkeit der Flugplätze geäussert, sollten Abgaben von bis zu 5000 Franken eingeführt werden. Der Nationalrat kommt dem Ständerat aber doch ein Stück weit entgegen. Bei der Festlegung der Abgabe, soll neben Startmasse und Flugdistanz auch die Wettbewerbsfähigkeit der Flugplätze berücksichtigt werden.

Mineralölsteuer für ÖV

Uneinigkeit besteht noch bezüglich der Befreiung des öffentlichen Verkehrs von der Mineralölsteuer. Der Nationalrat hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, wonach die Mineralölsteuer für Busse im Ortsverkehr ab 2026 nicht mehr rückerstattet wird. Für Busse im Regionalverkehr soll die Mineralölsteuer noch bis 2029 rückerstattet werden. Nach diesem Zeitpunkt darf die Steuer nur noch rückerstattet werden, sofern Busse aus topografischen Gründen nicht mit alternativem Antrieb verkehren können.

Am 17. September wird sich der Ständerat nochmals mit den verbleibenden Differenzen befassen. Ende der Herbstsession soll das CO2-Gesetz im Parlament vorliegen. Voraussichtlich hat das Volk das letzte Wort. Das Referendum wurde bereits angekündet.

Ständeratssitzung vom 7. September

Auch der Ständerat möchte nun mehr CO2 im Inland reduzieren. Er stimmt dem Nationalrat zu, wonach 75 Prozent der CO2-Reduktionen im Inland zu erfolgen haben. Dies obwohl mit gleichem finanziellen Aufwand ein grösserer Klimaeffekt im Ausland erzielt werden könnte.

  • Der Ständerat befürwortet beim CO2-Gesetz das Inlandziel von 75 Prozent.
  • Das bedeutet: Dreiviertel der Reduktions-Massnahmen werden in der Schweiz erfolgen müssen.
  • Für den Klimaschutz ist dies ineffizient. Schweizerinnen und Schweizer werden zur Kasse gebeten, ohne dass die maximal mögliche CO2-Reduktion erfolgt.

Der Bundesrat hatte einen Inlandanteil von 60 Prozent vorgeschlagen. Schon dies war aus Klimasicht ein suboptimaler Kompromiss. Wenn schon Abgaben für den Klimaschutz erhoben werden, sollten sie dort eingesetzt werden, wo sie am meisten für das Klima bringen. Weil Massnahmen zur CO2-Reduktion im Inland aber teurer umzusetzen sind als im Ausland, ist der hohe Inlandanteil nicht effizient. Die Bevölkerung bezahlt für etwas, das im Endeffekt wenig bringt. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies während der Debatte auf die Tatsache, dass mit einem Schweizer Franken im Ausland mehr CO2 vermindert werden könnte als im Inland.

Negativ für Wirtschaft und Beschäftigung

Auch im Ständerat gab es Stimmen, die sich einen niedrigeren Inlandanteil gewünscht hätten: «Für das globale Klima ist es unerheblich, wo die Reduktion des CO2 stattfindet», stellte Hansjörg Knecht (SVP) fest. Weil Massnahmen zur CO2-Reduktion im Inland aber teurer umzusetzen sind als im Ausland, wird damit die Wirtschaft unnötigerweise belastet. «Es ist zu befürchten, dass sich ein zu hoher Inlandanteil negativ auf die Wirtschaftslage und die Beschäftigung in der Schweiz auswirken würde», sagte Knecht.

Teurer Symbolentscheid

Befürworter des teuren CO2-Gesetzes sind sich der begrenzten Wirkung der Massnahmen offenbar bewusst. So sprach die Grüne Adèle Thorens Goumaz von einem «wichtigen symbolischen Entscheid.» Diese Aussage ist bemerkenswert, denn eigentlich sollten Klima-Abgaben nicht für symbolische Zwecke erhoben, sondern in wirksame Instrumente zum Klimaschutz investiert werden. Am 10. September debattiert dann der Nationalrat über die verbleibenden Differenzen beim CO2-Gesetz.

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