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CO2-Gesetz: Die Schweiz als internationaler Störenfried

Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz müsste weitherum Wellen schlagen, sollte man meinen. Trotzdem ist das in Deutschland kaum ein Thema. Der promovierte Politologe Wolfgang Bok erläutert in der NZZ, wo er den Hauptgrund sieht: «Man will keine schlafenden Hunde wecken.»

Es sei nicht allein hochmütiger Geringschätzung geschuldet, dass das knappe Nein der Schweizer Stimmbürger zu deutlich höheren CO2-Abgaben in Ländern wie Deutschland kaum beachtet werde, schreibt der promovierte Politologe Wolfgang Bok in einem bemerkenswerten Gastkommentar in der NZZ. Wo das Thema aufgegriffen werde, sei es «gewürzt mit der üblichen Herablassung, wonach die Eidgenossen selbst im Angesicht schmelzender Gletscher beim Klimaschutz knausern».

Als eigentlichen Grund für die Nichtbeachtung des Themas ortet Bok, dass man keine schlafenden Hunde wecken wolle. «Die eigenen Bürger könnten auf die Idee kommen, auch über die teure Klimapolitik abstimmen zu dürfen. Sie könnten einfordern, was in politischen Sonntagsreden stets postuliert wird: mehr direkte Beteiligung und mehr Mitsprache der Bevölkerung.»

Für diese Befürchtung gebe es einen guten Grund, so Bok. Im Gegensatz zur medialen und politischen Wahrnehmung hätten Umwelt und Klima nur für 28 Prozent der Deutschen oberste Priorität. «Für 72 Prozent stehen andere Themen auf den ersten zwei Plätzen, wie die Meinungsforscher von Infratest/Dimap für die ARD erkundet haben.» Drei von vier Befragten lehnen eine stärkere Erhöhung des Benzinpreises ab. Und 57 Prozent halten den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb für falsch.

Es liege also nahe, «dass die Schweizer nur zum Ausdruck bringen, was die Mehrheiten bei den Nachbarn ebenfalls wollen», so Bok in der NZZ.

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