Politik

CO2-Gesetz: Hohe Kosten für Mieter und Eigentümer

Das neue CO2-Gesetz des Parlaments verteuert das Heizen für mehr als Hälfte aller Schweizerinnen und Schweizer erheblich. Die neuen Regelungen verbieten de facto den Ersatz fossiler Heizungen mit einer anderen fossilen Heizung. Dies führt zu höheren Kosten für Mieter und Hauseigentümer.

  • Durch eine Verdoppelung der CO2-Abgabe auf wichtige Energieträger wie Gas und Heizöl wird heizen massiv verteuert.
  • Fossile Heizungen sollen künftig nur noch ersetzt werden dürfen, wenn gleichzeitig weitere umfassende Sanierungsmassnahmen am betreffenden Gebäude getätigt werden. Das erhöht die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer erheblich.
  • Rund 60 Prozent der Heizungen in der Schweiz werden mit fossilen Brennstoffen betrieben. Die Verbote und teuren Klima-Abgaben betreffen mehr als die Hälfte aller Schweizerinnen und Schweizer.

Geht es nach dem Willen der Politik, sollen neue mit Öl und Gas betriebene Heizungen künftig de facto verboten werden. Stattdessen sollen nur noch alternative Heizsysteme eingebaut werden dürfen. Eine Regelung im neuen CO2-Gesetz legt ab 2023 einen Grenzwert von 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter bei einem Heizungsersatz fest. Fossile Heizungen können dann nur noch eingebaut werden, wenn das Gebäude in weiteren Bereichen teuer saniert wird. Das bedeutet etwa, dass sehr viel Geld in eine neue Isolation gesteckt werden muss. Die Regelung kommt deshalb einem faktischen Verbot von fossilen Heizsystemen gleich.

Alternativen gibt es oftmals keine

In der Schweiz sind mehr als 60 Prozent aller Gebäude mit fossilen Heizsystemen ausgerüstet. Einfamilienhäuser gehören genauso dazu wie Mehrfamilienhäuser. Gerade Eigentümerinnen und Eigentümer von Einfamilienhäusern – oft Senioren oder junge Familien – können die geforderten Investitionen in teure zusätzliche Sanierungsmassnahmen oder alternative Heizsysteme finanziell nicht stemmen. Auch eignen sich nicht alle Gebäude in gleichem Mass für entsprechende Massnahmen.

So ist etwa der Einbau einer Solaranlage mit Wärmepumpe nicht an jedem Standort sinnvoll. Geografie und Klima in der Schweiz sprechen sehr oft dagegen. Gleiches gilt für die noch deutlich kostspieligere Variante mit Erdsonden. Hier braucht es einen passenden Untergrund, der vielerorts nicht gegeben ist. Fossile Heizungen sind dort günstiger und effizienter.

Mieter und Eigentümer gleichermassen betroffen

Müssen aber gezwungenermassen Investitionen in teure alternative Heizsysteme getätigt werden, belastet dies Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie die Mieterinnen und Mieter gleichermassen. Zusätzlich verteuern Massnahmen wie die Verdoppelung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe das Heizen für eine Mehrheit der Bevölkerung erheblich.

Mieterinnen und Mieter sind in besonderem Mass von den zusätzlichen Kosten betroffen. Sie sind ausgeliefert, denn die Sanierungskosten werden auf die Mieten überwälzt, oftmals – das zeigen auch Studien des Bundes – ohne dass ein Komfortgewinn spürbar ist. Der schon heute vielerorts sehr teure Wohnraum wird weiter verteuert. Gerade in städtischen Regionen und der Agglomeration werden Familienwohnungen für den Mittelstand darum fast unerschwinglich.

Verbote und Abgaben verteuern das Wohnen für Mieter und Hauseigentümer (Foto: pixabay).

Die Massnahmen betreffen aber auch die Eigentümerinnen und Eigentümer von Einfamilienhäusern. Hier geraten insbesondere ältere Eigentümer und junge Familien ins Fadenkreuz. Die Älteren verfügen oftmals nur über ein geringes Einkommen und müssen überdies einen hohen Eigenmietwert versteuern. Ihnen fehlen die finanziellen Mittel für teure Sanierungsmassnahmen. Junge Familien haben eine hohe Belastung durch ihre Hypothek zu tragen. Auch für sie ist ein solcher finanzieller Kraftakt oftmals kaum zu leisten.

Weitere Verteuerungsmassnahmen und «Sonderkässeli»

Neben dem de facto Verbot neuer fossiler Heizsysteme hat das Parlament im neuen CO2-Gesetz noch weitere Massnahmen beschlossen. Dazu gehört eine Erhöhung des Benzin- und Dieselpreises. Der Liter Treibstoff wird bis 2024 um 10 Rappen und ab 2025 um bis zu 12 Rappen teurer. Eine Flugticketabgabe, die je nach Distanz und Klasse bis zu 120 Franken betragen kann, wurde ebenfalls verabschiedet.

Teile der Brennstoff- und Flugticketabgabe sollen in einen «Klimafonds» fliessen. Dabei handelt es sich um ein «Sonderkässeli». Aus diesem sollen diverse, noch nicht klar definierte Projekte unterstützt werden. Die Steuerungsmöglichkeit des Parlamentes sind sehr beschränkt. Faktisch können Bundesrat und Verwaltung das Geld nach ihrem eigenen Gusto verteilen. Die demokratische Kontrolle entfällt weitgehend, doch zur Kasse gebeten wird die Allgemeinheit.

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