Politik

CO2-Gesetz ist nicht klimagerecht

National- und Ständerat haben sich in der Schlussabstimmung für das neue CO2-Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz ist nicht klimagerecht: Zum einen garantieren die beschlossenen Abgaben keine effiziente Klimapolitik. Die Klimafranken werden nicht dort eingesetzt, wo sie am meisten bringen. Zum andern bringt das Gesetz ungerechte Belastungen für Mittelstand und KMU.

Das CO2-Gesetz des Parlaments ist nicht klimagerecht.
  • Das vorliegende CO2-Gesetz ist einseitig und verkennt die entscheidende Rolle von Brenn- und Treibstoffen auf dem Weg zur CO2-Neutralität.
  • Die Schweiz verursacht mehr CO2-Emissionen im Ausland als im Inland. Der Fokus des neuen CO2-Gesetzes auf Inlandreduktionen ist nicht effizient.
  • Mit dem Sammelsurium an Abgaben belastet das Gesetz den Mittelstand sowie sozial Schwächere überproportional. Es ist nicht klimagerecht.

Die Schweiz verursacht deutlich mehr CO2 im Ausland als im Inland. Jeder in den Klimaschutz investierte Franken hätte im Ausland eine grössere Wirkung. Mit dem gleichen Geld könnte der CO2-Ausstoss um ein Vielfaches reduziert werden. Trotzdem will sich das Parlament fast ausschliesslich auf Einsparungen im Inland konzentrieren. 75 Prozent der Massnahmen zur Emissionsreduktion sind in der Schweiz geplant.

Der Mix macht’s

Das revidierte CO2-Gesetz ist einseitig und wenig innovativ. Es belastet Brenn- und Treibstoffe massiv. Dabei wird verkannt, dass sie auf dem Weg zur CO2-Neutralität eine Schlüsselrolle spielen werden. Die Zukunft liegt nicht in einer totalen Elektrifizierung. Der Zubau von Kapazitäten stockt und die Auslandabhängigkeit beim Strom steigt. Die Zukunft liegt in einer intelligenten Kombination der Energieträger.

Synthetische Brenn- und Treibstoffe und die dazugehörende Infrastruktur werden eine zentrale Rolle auf dem Weg zur CO2-Neutralität spielen. Während viele andere Länder eine Wasserstoffstrategie entwickeln, setzt das Parlament auf ein Sammelsurium von neuen Abgaben, die grösstenteils in einen wenig effizienten Klimafonds fliessen.

Teure Symbolpolitik

So entpuppt sich das CO2-Gesetz als ein Umverteilungsinstrument mit symbolischem Charakter. Es ist nicht klimagerecht, dem globalen Klima ist damit nicht geholfen. Doch der Mittelstand und KMU werden massiv belastet. Mit dem CO2-Gesetz sagt das Parlament Ja zu massiv höheren Preisen für alltägliche Güter wie fossile Treibstoffe und Heizöl. Benzin und Diesel werden an der Zapfsäule deutlich teurer. Pro Liter sollen Autofahrer bis 2024 10 Rappen, ab 2025 bis zu 12 Rappen zusätzlich bezahlen.

Im Weiteren hat das Parlament eine Verdoppelung der CO2-Abgabe auf wichtige Energieträger beschlossen. Heizen wird künftig für eine Mehrheit der Bevölkerung teurer. Schätzungsweise 60 Prozent der Heizungen werden in der Schweiz mit fossilen Brennstoffen betrieben. Viele Mieterinnen und Mieter werden die steigenden Nebenkosten hart treffen. Da sie ihre Heizung kaum beeinflussen können, verpufft die Lenkungswirkung. Zudem: Durch umfassende Sanierungen wird heute günstiger Wohnraum teurer und das trifft vor allem die tieferen Einkommen.

Auch Flugindustrie wird belastet

Auch das Fliegen wird teurer. Aufgrund der Corona-Krise kämpfen die Swiss und viele flugnahen Betriebe ums Überlegen. Gleichzeitig beschliesst das Parlament eine massive Verteuerung der Flugreisen ab der Schweiz. Die neue Steuer verschlechtert die Karten des Standorts Schweiz im internationalen Wettbewerb massiv. Dem Klima nützt das nichts, denn ein grosser Umgehungsverkehr wird die Folge sein und Konkurrenten im Ausland können sich die Hände reiben.

Gleichzeitig wird das Portemonnaie von Schweizerinnen und Schweizer stark belastet. Mit der vom Parlament beschlossenen Flugticketabgabe, kostet ein Ticket pro Person je nach Distanz und Klasse um bis zu 120 Franken mehr. Eine vierköpfige Familie zahlt also fast 500 Franken mehr pro Flug. Dies ist eine starke Belastung von knappen Ferienbudgets.

Gesetz hilft dem Klima wenig

Gutverdienende werden sich das Fliegen weiter leisten können, sozial Benachteiligte und der Mittelstand haben das Nachsehen. Mit einem beträchtlichen Anteil der Abgaben auf Flugtickets sowie der Erhöhung der CO2-Abgaben wird ein undurchsichtiger Klimafonds finanziert werden.

Das revidierte CO2-Gesetz nützt dem Klima wenig. Die Schweiz verursacht gerade mal 0,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses. Das CO2-Gesetz ist nicht zukunftsgerichtet und das Sammelsurium von Abgaben verursacht eine Verteuerung der Güter des täglichen Bedarfs. Es belastet sozial Schwächere überproportional. Deshalb ist das neue CO2-Gesetz nicht klimagerecht.

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