Politik

CO2-Gesetz: massive finanzielle Mehrbelastung

Die Schweiz ist ein reiches Land, deswegen können wir uns die Mehrkosten leisten, welche das CO2-Gesetz mit sich bringt. So argumentieren die Befürworter des vom Parlament verabschiedeten Gesetzeswerks, gegen welches diverse Wirtschaftsverbände das Referendum lanciert haben. Doch die finanzielle Belastung für die Bevölkerung wird erheblich, wie eine beispielhafte Berechnung aufzeigt.

Das CO2-Gesetz ist teuer – teurer als den meisten bewusst sein dürfte. Automobilistinnen und Automobilisten sollen künftig für jeden Liter Benzin oder Diesel 12 Rappen zusätzlich bezahlen. Die CO2-Abgabe pro 1000 Liter Heizöl steigt von heute 254 um 300 Franken auf neu über 550 Franken. Dies ist mehr als das Doppelte der heutigen Abgabe. Auch das Fliegen wird teurer – je nach Destination um bis zu 120 Franken – pro Person wohlgemerkt.

Rechenbeispiel zeigt die Grössenordnung

Die Beträge läppern sich zusammen, wie das Beispiel der Durchschnittsfamilie Müller verdeutlicht. Für das Pendeln wird das Auto alle zwei Wochen getankt. 60 mal 12 Rappen ergeben 7.20 Franken Mehrkosten pro Tankfüllung, aufs Jahr gerechnet kommt so eine Mehrbelastung von 187 Franken auf Familie Müller zu.

In einem harten Winter braucht Familie Müller etwa 2500 bis 3000 Liter Heizöl (aufs ganze Jahr gerechnet). Die Zusatzkosten belaufen sich auf bis zu 900 Franken. Leistet sich Familie Müller einmal pro Jahr Ferien im Ausland, kommen für einen Mittelstreckenflug nochmals 400 Franken hinzu (gerechnet wird in diesem Beispiel mit einer Mehrabgabe von 100 Franken, dies dürfte in etwa dem Durchschnitt der neuen Flugticketabgabe entsprechen).

Alles in allem beträgt die Mehrbelastung für Familie Müller in diesem Beispiel knapp 1500 Franken – jedes Jahr. Wohlgemerkt: Die Mehrkosten, die beim Heizungsersatz oder bei der Neuanschaffung des Familienautos anfallen, sind in dieser Berechnung nicht berücksichtigt!

Rückvergütung: Tropfen auf den heissen Stein

Diese Mehrkosten würden den Müllers via Krankenkasse rückvergütet, werfen die Befürworter des CO2-Gesetzes ein. Der Blick auf die Zahlen zeigt aber auf, dass dies nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Heute werden jeder Person pro Jahr 74 Franken aus der CO2-Abgabe zurückvergütet. Da künftig mehr Geld im Rückvergütungstopf sein wird, gleichzeitig die Einnahmen aus der CO2-Abgabe aufgrund des stetigen Rückgangs der CO2-Emissionen aber laufend sinken, ist die künftige Rückvergütungssumme nur schwer abzuschätzen. Gehen wir davon aus, dass diese in den nächsten Jahren um mindestens 50% ansteigen wird, so dürfte die vierköpfige Familie Müller pro Jahr rund 500 Franken via Krankenkasse zusätzlich zurückerhalten.

Trotz Rückvergütung über 1000 Franken Mehrbelastung

Zieht man diese Rückvergütung von der Mehrbelastung in Höhe von knapp 1500 Franken ab, verliert Familie Müller in diesem Beispiel unter dem Strich trotzdem noch jedes Jahr rund 1000 Franken. Dabei werden die Einwohnerinnen und Einwohner in ländlichen Teilen der Schweiz naturgemäss stärker belastet, da sie tendenziell eher auf das Auto angewiesen sind und oftmals in einem Haus mit Ölheizung wohnen. Fazit: Das CO2-Gesetz kostet eine Schweizer Durchschnittsfamilie viel mehr, als es die Befürworter des CO2-Gesetzes zugeben wollen.

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