Politik

CO2-Gesetz: Reisen bald unerschwinglich

Das neue CO2-Gesetz verlangt hohe Abgaben auf Flugtickets. Damit werden Flugreisen massiv teurer. Obschon Familien mit Kindern in der Schweiz schon jetzt unter den hohen Lebenskosten und der herrschenden Abgabenflut leiden, verteuert die Politik nun auch noch die Ferien künstlich.

  • Das neue CO2-Gesetz beinhaltet eine Flugticketabgabe. Je nach Distanz kann diese bis zu 120 Franken betragen.
  • Experten sind sich einig: Eine Flugticketabgabe ist unsinnig. Sie schadet dem Standort Schweiz.
  • Die Hälfte der Flugticketabgabe soll in einen sogenannten «Klimafonds» fliessen. Die entsprechenden Projekte sind nicht definiert. Eine demokratische Kontrolle fehlt.

Nach der Corona-Krise und dem von der Politik verordneten Shutdown sehnen sich viele Schweizerinnen und Schweizer wieder nach mehr Freiheit. Die Lust aufs Reisen nimmt wieder zu. Allerdings: Wer in Zukunft mit dem Flugzeug in die Ferien fliegen will, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Das CO2-Gesetz sieht nämlich eine Abgabe auf Flugtickets vor. Wer künftig einen Flug buchen will, muss je nach Distanz einen Aufschlag von 30 bis 120 Franken pro Ticket bezahlen. Neben den sonst schon hohen Abgaben, die auf den Familien lasten, sollen nun auch ihre Ferien zusätzlich verteuert werden.

Zweifelhafte Wirkung

Besonders ärgerlich an der Flugticketabgabe: Dem Klima ist mit dieser Verteuerung nicht geholfen. Erstens bestehen Zweifel an der Wirkung dieser «Lenkungsabgabe». Es steht die Frage im Raum, ob sie die Nachfrage überhaupt beeinflusst. Bleiben Passagiere aus der Schweiz weg, müssen die Fluganbieter Alternativen suchen, etwa indem sie Umsteigepassagiere aus dem Ausland einfliegen. Schweizer hingegen werden vermehrt Umsteigeangebote nutzen. Sie fliegen dann also über Amsterdam nach China. Oder: Sie fliegen direkt ab Mailand oder München. Was bleibt, sind höhere Preise fürs Reisen – verbunden mit schwerwiegenden Kollateralschäden an der Standortattraktivität.

In Zukunft heisst es: Gar keine Ferien - oder dann ab München (Foto: pixabay).

Die Abgabe auf Flugtickets entpuppt sich als reine Umverteilungsmassnahme. Die Hälfte der Flugticketabgabe soll nämlich in einen «Klimafonds» fliessen. Dabei handelt es sich um ein «Sonderkässeli». Aus diesem sollen diverse, völlig unklar definierte Projekte unterstützt werden. Die Steuerungsmöglichkeit des Parlamentes sind sehr beschränkt. Faktisch können Bundesrat und Verwaltung das Geld nach ihrem eigenen Gusto verteilen. Die demokratische Kontrolle entfällt.

Hinzu kommt: Aufgrund der Corona-Krise musste die Swiss vom Staat finanziell unterstützt werden. Nun soll ihre Wettbewerbsfähigkeit durch künstlich verteuerte Preise geschwächt werden. Das ist unsinnig. Fazit: Es handelt sich um eine politische Alibiübung, welche die Familienferien verteuert.

Weitere Verteuerungsmassnahmen

Neben der Verteuerung von Flugtickets, hat das Parlament noch weitere Massnahmen beschlossen. Dazu gehört eine Erhöhung des Benzin- und Dieselpreises. Diese soll bis zu 12 Rappen pro Liter betragen. Nicht nur fliegen wird künstlich verteuert – sondern auch Auto fahren.

Auch Gas- und Ölheizungen sind vom neuen CO2-Gesetz betroffen. Die Politik plant ab 2023 faktisch ein Verbot fossiler Heizungen. Das betrifft rund 60 Prozent aller Heizungen in der Schweiz. Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümerinnen und -eigentümer werden allesamt mit höheren Kosten leben müssen.

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