Politik

Das CO2-Gesetz schadet dem Klima

Dank Biotreibstoffen konnten in den vergangenen Jahren grosse Mengen an CO2-Emissionen im Verkehr eingespart werden. Seit der Befreiung von der Mineralölsteuer ist der Beigabe von Biotreibstoffen zu herkömmlichem Benzin und Diesel stark gestiegen. Doch mit dem neuen CO2-Gesetz hebt das Parlament die Steuerbefreiung auf. Und behindert damit eine effiziente CO2-Reduktion.

Mit dem neuen CO2-Gesetz sind Biotreibstoffe nicht mehr steuerbefreit.
  • Biotreibstoffe sind zum grössten CO2-Einsparer im Verkehr geworden. Alleine im vergangenen Jahr konnten damit 600'000 Tonnen CO2 eingespart werden.
  • Das revidierte CO2-Gesetz streicht Steuerbefreiung der Biotreibstoffe. Damit werden diese unattraktiv.
  • Der Übergang zu CO2-freien Treibstoffen wird dadurch erschwert. Das ist schlecht fürs Klima.

Biotreibstoffe setzen in ihrem Lebenszyklus rund 90 Prozent weniger CO2 frei als fossile Brennstoffe. Durch die Beigabe von Biotreibstoffen zu herkömmlichem Benzin und Diesel, lassen sich CO2-Emissionen unkompliziert verhindert, denn die biogenen Treibstoffe werden einfach dem herkömmlichen Benzin beigemischt. Für die Automobilistinnen und Automobilisten ändert sich nichts. In der Schweiz dürfen nur Abfälle und Reststoffe zur Produktion solcher Treibstoffe weiterverarbeitet werden, nicht aber Nahrungs- und Futtermittel.

Seit 2008 sind Biofuels in der Schweiz steuerbefreit. Dies hat ihre Verbreitung beschleunigt und die Emissionseinsparungen stetig erhöht. Seit der Einführung der CO2-Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure im Jahr 2013 stieg der Absatz von 11,3 Millionen Liter auf 231 Millionen Liter im Jahr 2018. Das entspricht einem Anteil von 3,5 Prozent der gesamten Treibstoffmenge. Alleine im vergangenen Jahr wurden dadurch rund 600'000 Tonnen CO2 eingespart – Tendenz steigend.

Messbarer Nutzen

Die Beimischung von Biotreibstoffen zu herkömmlichen Treibstoffen ist nur ein Zwischenschritt. Mittelfristig sind Wasserstoff und CO2-freie synthetische Treibstoffe der richtige Weg, um CO2-Freiheit zu erreichen. Eine reine Elektrostrategie ist für die Erreichung der Klimaziele nicht zielführend.

Demgegenüber haben sich Biotreibstoffe in den vergangenen Jahren zum grössten Faktor bei der Einsparung von CO2-Emissionen entwickelt. Ihr Nutzen ist messbar und lässt sich im Gegensatz zu vielen anderen Massnahmen genau beziffern. Im neuen CO2-Gesetz sind Biotreibstoffe nicht mehr steuerbefreit. Eine effiziente Massnahme zur Verringerung der CO2-Emissionen wird fallengelassen. Das schadet dem Klima und verdeutlicht, wie wenig klimagerecht das CO2-Gesetz ist.

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