Politik

Das linke NEIN

Parlamentarische Linke und Grüne sind mitverantwortlich für das missglückte CO2-Gesetz, gegen das nun auch das ökosoziale Lager mit viel Kapitalismuskritik das Referendum ergreift. Damit kommt es zu einem Zangenangriff gegen das Gesetz. Denn auch Kreise der Wirtschaft, des Gewerbes und der Bürgerlichen befürworten das Referendum gegen das Gesetz. Die beiden Seiten argumentieren unterschiedlich, doch rechtlich gesehen ergänzen sich die Unterschriften. Für das Zustandekommen eines Referendums zählt die Summe der gesammelten Unterschriften.

Teile des ökosozialen Lagers befürworten ein Referendum gegen das neue CO2-Gesetz.

Das ökosoziale Lager spart bei der Argumentation gegen das CO2-Gesetz nicht an Kapitalismuskritik. Es ortet in Finanzindustrie, Konzernen und ausbeuterischer kapitalistischer Marktwirtschaft die Hauptsünder für die Klimaerwärmung. Die von der Schweiz beschlossenen Massnahmen genügen dem linken Komitee bei weitem nicht. Weil die Schweiz zu den früh entwickelten Industrienationen gehört, kommt ihr im Bereich der Klimasolidarität zudem eine besondere Verantwortung zu. Die linken Gegner des CO2-Gesetzes wehren sich gegen die Vorwürfe aus dem links-grünen Lager, dass sie mit dem Referendum einen wichtigen Schritt im Klimaschutz der Schweiz verhindern. Doch die antikapitalistische Linke argumentiert: «Indem das Gesetz die Hauptverursacher*innen der Klimazerstörung nicht antastet und keinen Schritt in Richtung Abkehr der produktivistischen Wirtschafts- und Konsumlogik unternimmt, legalisiert es das Verfehlen der Pariser Klimaziele von 2015.»

Überproportionale Belastung der Mittelschicht

Die Rhetorik des ökosozialen Lagers trieft also von Kapitalismuskritik. In einem Punkt jedoch sind sich die Gegner von links und rechts gar nicht so uneins. Die beschlossenen neuen Steuern wirken regressiv. Da es sich bei der Energie um Güter des täglichen Bedarfs handelt, werden Mittelschicht und sozial Schwächere durch die Abgaben überproportional belastet. Mieterinnen und Mieter haben wenig Chance die Heizungsinvestitionen zu bestimmen und bei Renovationen drohen zudem steigende Mieten. Belastet werden auch das Gewerbe und viele KMU. Insgesamt führen die neuen steuerlichen Belastungen und die Umerziehung mit der Klimapolitik zu Ungerechtigkeiten. Der neu geschaffene Klimafonds ist zum einen klimapolitisch nicht effizient und führt zum anderen zu Privilegierten, die vom Staat Subventionen erhalten. Befürworter sprechen zwar von Lenkungsabgaben, doch das gilt nur partiell. Mit dem neuen CO2-Gesetz will der Staat in die Feinsteuerung der Energiepolitik mit Geld eingreifen. Das ist ineffizient, ungerecht und falsch.

Zwei einordnende Artikel aus ökosozialer Sicht zum CO2-Gesetz

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