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Die Klimapolitik bleibt ohne Wirkung

Der Klimaschutz wird zur «Überlebensfrage der Menschheit» hochstilisiert. Kritiker der Klimapolitik werden mundtot gemacht. Dabei wäre eine Debatte über Ineffizienz dringend nötig.

Ein Gastkommentar von Rupert Pritzl und Fritz Söllner*
(Zuerst erschienen in der NZZ vom 16. April 2021)

Der Philosoph Hermann Lübbe warnte schon 1984 vor einer «Neigung, auf die Herausforderungen von Gegenwartsproblemen moralisierend zu reagieren». Dieser Satz ist aktueller denn je: Der gesellschaftliche Diskurs wird in vielen Politikbereichen von einem politischen Moralismus geprägt, der eine unvoreingenommene, kritische und sachlich geführte Diskussion behindert, wenn nicht gar unmöglich macht. Dies wird besonders in der Debatte über die Klima- und Energiepolitik sichtbar. Als Ursache für die Klimakrise wird in der öffentlichen Diskussion häufig die niedrige Gesinnung vieler Menschen genannt.

Der Klimawandel sei «menschengemacht» und zudem Produkt absichtlichen Handelns. Negative Zivilisationsfolgen - wie etwa die Gefährdung des Klimas - haben jedoch in der heutigen Welt «überwiegend die handlungstheoretische Charakteristik von Nebenfolgen». Damit ist nicht gemeint, dass es sich um unwichtige oder vernachlässigbare Phänomene handelt, sondern dass sie nicht bewusst herbeigeführt wurden. Vielmehr treten sie typischerweise als unbeabsichtigte Konsequenz auf, wo andere Ziele verfolgt werden. Die Chinesen bauen nicht Kohlekraftwerke, um den Gehalt an Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erhöhen, sondern um ihre Wirtschaft verlässlich und günstig mit Energie zu versorgen.

Der Klimaleugner im Fokus

Sowohl im Sinn des gesellschaftlichen Friedens als auch im Hinblick auf Lösungen zur Bewältigung der «Nebenfolgen» ist es wenig zielführend, mit moralischen Anklagen und mit Schuldzuweisungen zu arbeiten. Stattdessen ist es notwendig, die Komplexität der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft und ihrer Wechselwirkungen mit der natürlichen Umwelt anzuerkennen. Wer die Ursache der Klimakrise in einer «klimaschädlichen» Gesinnung sieht, will andere Ansichten und Argumente unterdrücken und unschädlich machen.

Es ist daher gängige Praxis, dass jene, die sich diesbezüglich kritisch äussern, zum Schweigen gebracht werden sollen, indem sie als «Klimaleugner» oder gar «Klimaverbrecher» bezeichnet werden. Nicht die argumentative Entgegnung in der klimapolitischen Diskussion wird beabsichtigt, sondern die Diskreditierung und moralische Entwertung der Andersdenkenden.

Auf diese Weise wird eine vernünftige und sachliche Diskussion unmöglich gemacht. Klimaschutz der Menschheit» hochstilisiert und von vielen als das höchste, wichtigste und dringlichste gesellschaftliche Ziel betrachtet. Kompromisse aufgrund von anderen gesellschaftlichen Zielen werden folglich bei einer Verabsolutierung des Klimazieles nicht gemacht. Um dieses zu erreichen, werden alle erdenklichen Mittel eingesetzt – und seien es auch Verstösse gegen bestehendes Recht und Gesetz.

Aber nicht nur bei Klimaaktivisten ist das Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit schwach ausgeprägt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2018 gesagt hat, dass die Bundesregierung Recht und Gesetz, «wo immer das notwendig ist», einhalten wolle, hat es beim überhasteten Atomausstieg mit Recht und Gesetz nicht so ganz ernst genommen.

Wer die Klimakrise auf die Unmoral von grossen Teilen der Bevölkerung zurückführt, muss gleichzeitig versuchen, eine «gute» Gesinnung zu bewirken: Gutgesinnte handeln immer gut, und Schlechtgesinnte handeln immer schlecht. Gutgesinnte fahren Rad oder Elektroauto, verwenden Energiesparleuchten, leben vegetarisch oder vegan und installieren Photovoltaikanlagen auf den Dächern ihrer Häuser.

Alle anderen, die dies nicht freiwillig und aus besserer Einsicht tun, müssen dann angeblich zu einem solchen Verhalten auf die eine oder andere Weise gezwungen werden. Für eine nüchterne und sachliche Abwägung von Handlungsalternativen bleibt dabei kein Raum. Kohle- und Kernenergie haben nicht jeweils Vor- und Nachteile, die es abzuwägen gilt, sondern sind Teufelswerk und müssen baldmöglichst abgeschafft werden.

Photovoltaikanlagen und Windräder dürfen hinsichtlich ihrer Kosten und Nutzen nicht mit anderen Arten der Energieerzeugung verglichen werden, sondern stellen den energie- und klimapolitischen Heilsweg dar. Dabei erweisen sich viele energie- und klimapolitische Vorhaben als reines Wunschdenken und als Illusion, wenn sie mit den harten Tatsachen der ökonomischen und naturwissenschaftlichen Realität konfrontiert werden.

Das Klimaproblem stellt sich aus ökonomischer Sicht wie folgt dar: Die Emission von Treibhausgasen, unter denen C02 die grösste Rolle spielt, erhöht die Konzentration dieser Gase in der Atmosphäre und trägt so zur Destabilisierung des Klimas bei. Da die damit einhergehenden Kosten nicht von den Emittenten getragen werden, haben diese keinen Anreiz zur Emissionsvermeidung.

Eine rationale Klimapolitik kann folglich nur darin bestehen, einen Preis für die Treibhausgasemissionen einzuführen – entweder durch eine Emissionssteuer oder durch ein Emissionsrechtehandelssystem. Da das Klimaproblem ein globales Umweltproblem ist, muss dieser Preis weltweit einheitlich sein. Nur so können die Emissionen effektiv reduziert werden.

Zusammenschluss nötig

Klimapolitisch sinnlos ist dagegen, wenn sich einzelne Länder Emissionsreduktionsziele setzen. Angesichts ihrer relativ geringen Anteile an den weltweiten Emissionen können die EU oder gar Deutschland allein unmöglich für eine spürbare Reduktion der Gesamtemissionen und damit für eine Stabilisierung des Weltklimas sorgen. Solange es keine international koordinierte Klimapolitik gibt, sollten deshalb knappe Ressourcen in die Adaption an den Klimawandel investiert werden, etwa in die Verstärkung der Nordseedeiche oder den Waldumbau, statt dass sie für wirkungslose Reduktionsanstrengungen verschwendet werden. Die Klimapolitik in Deutschland und Europa hat so gut wie keine Auswirkungen auf das Klima; sie ist auch ineffizient, weil sie höhere volkswirtschaftliche Kosten als nötig verursacht.

Das gilt besonders für die deutsche Klimapolitik: Das im Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung fördert, führt innerhalb des übergreifenden EU-Emissionshandelssystems nicht zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, sondern nur zu einer Verlagerung in andere Länder.

Der Kohleausstiegsbeschluss, die massive Förderung der Elektromobilität und das «Klimapaket 2030» setzen den Irrweg der deutschen Klimapolitik fort. In eine ähnliche Richtung scheint auch der «Green Deal» der EU zu gehen; auch bei ihm geht es mehr um die gute Absicht als um eine rationale Politik.

Ursächlich für diese Misere ist nicht etwa mangelndes Wissen um eine bessere Klimapolitik, sondern die bewusste Verweigerung einer rationalen Analyse des Klimaproblems und seiner möglichen Lösungen zugunsten einer emotionalen und gesinnungsbasierten Politik - ursächlich ist der politische Moralismus.

*Fritz Söllner ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, an der Technischen Universität Ilmenau. Zuletzt von ihm erschienen: «Die Geschichte des ökonomischen Denkens» im Springer-Verlag (2021). Rupert Pritzl, Volkswirtschafter, ist im Bayerischen Wirtschaftsministerium tätig und Lehrbeauftragter an der FOM-Plochschule.

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