Politik

FDP steckt im CO2-Dilemma

Was für den Kanton Aargau gilt, könnte der FDP auch schweizweit noch Bauchschmerzen bereiten. An der Basis regt sich Widerstand gegen das CO2-Gesetz.

An der FDP-Basis regt sich Widerstand gegen das CO2-Gesetz.

Die Aargauer Zeitung berichtete kürzlich über Spannungen in der Aargauer FDP beim Thema CO2-Gesetz. Kommt das Referendum zu Stande, zeichnet sich in der Kantonalpartei eine schwierige Parolenfassung ab. Prominente Mitglieder wie der Aargauer Ständerat Thierry Burkart stellen sich gegen das Gesetz. Er kritisiert, die FDP habe zu wenig eigene Akzente gesetzt. Ohne dass die Umwelt profitiere, führe das CO2-Gesetz zu höheren Abgaben, mehr Bürokratie und Subventionen. Unmissverständlich ist auch die FDP-Grossrätin und Präsidentin des Aargauer Hauseigentümerverbands, Jeanine Glarner. Sie wird in der Aargauer Zeitung zitiert: «Die FDP Schweiz sagt Ja zum CO2-Gesetz. Ich werde trotzdem entschieden dagegen kämpfen. Es bringt höhere Abgaben, mehr Bürokratie und eine gigantische Umverteilung – und bleibt im Kampf gegen den Klimawandel wirkungslos. Liberale Klimapolitik sieht anders aus.» Glarner wehrt sich gegen blosse Symbolpolitik.

Intensive Auseinandersetzung

Auf der Seite der Befürworter stehen FDP-Nationalrat Matthias Jauslin und FDP-Nationalrätin Maja Riniker. Sie sehen das Gesetz als logische Folge des Pariser Klimaabkommens, sind sich aber bewusst, dass es in der Aargauer FDP eine intensive Auseinandersetzung geben könnte. Die Aargauer FDP hat 2017 schon die Energiestrategie des Bundes abgelehnt. Parteipräsident Lukas Pfisterer meint, letztlich ist der Handlungsbedarf unbestritten. Die Geister würden sich jedoch an der Art der konkreten Umsetzung scheiden.

«Kriegskasse für Subventionen»

Was für die FDP des Energiekantons gilt, dürfte in der ganzen Schweiz gelten. Die FDP-Parteileitung liess die FDP Schweiz bereits im vergangenen Oktober die Parole zum CO2-Gesetz deuten. Ganz so einstimmig fiel die Parole dabei nicht aus. 60 Delegierte sprachen sich gegen das Gesetz aus, 218 waren dafür. Das ist auf den ersten Blick zwar ein eindeutiges Resultat. Doch die hohe Zahl der Nein-Stimmen lässt aufhorchen. In der Regel wollen die Delegierten an Parteiversammlungen die Parteispitze nicht desavouieren und stimmen deshalb mit dem Präsidium. Der hohe Nein-Stimmenanteil bei der FDP Schweiz zeigt jedoch, dass das missratene CO2-Gesetz nicht nur im Kanton Aargau auf Widerstand stossen wird. Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen sagte an der Parolenfassung der FDP Schweiz gemäss Cash Online, mit dem Klimafonds erhalte der Bundesrat eine «Kriegskasse für Subventionen». Der Konflikt ist also programmiert.

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