Politik

Flugabgaben trotz Corona-Krise

Europas Fluggesellschaften kämpfen ums Überleben. Betroffen ist auch die Swiss. Und in Mitleidenschaft gezogen wird die ganze Schweizer Luftfahrtinfrastruktur. Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Doch die düsteren Aussichten werden nun durch das revidierte CO2-Gesetz zusätzlich verschärft. Dieses sieht neue Abgaben von bis zu 120 Franken pro Person und Flug vor.

Die Flugbranche in der Schweiz kommt wegen des neuen CO2-Gesetzes unter zusätzlichen Druck.
  • Bei vielen Fluggesellschaften in Europa spitzt sich die Lage nach einer kurzen Phase der Hoffnung wieder zu.
  • Betroffen ist auch die Swiss. Eigentlich wollte die Airline durchstarten, doch Corona wird das Geschäft noch auf lange Zeit belasten.
  • Das CO2-Gesetz mit der Flugverkehrsabgabe ist ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht der Schweizer Luftfahrt.

Die NZZ am Sonntag titelte kürzlich «Für Europas Airlines wird die Luft dünn». Die Branche leidet massiv unter der Corona-Krise und dem Einbruch der Passagierzahlen. Eine zweite Corona-Welle und neue Reiserestriktionen lassen die Nachfrage erneut einbrechen, obwohl sie erst rund die Hälfte des Vorjahres erreicht hatte. Gleichzeitig nutzen Airlines aus dem Nahen Osten ihre finanziellen Möglichkeiten voll aus, um sich längerfristig Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Eine Erholung ist nicht in Sicht. Eine Woche vor der Veröffentlichung des Winterfahrplans dämpft die Swiss die Erwartungen, wie die NZZ berichtet. Die Airline sagt, dass ein stabiler Winterfahrplan schier ein Ding der Unmöglichkeit sei. Nach einer kurzen Phase der relativen Erholung sind die Aussichten schlecht, und sie werden mit dem Wiederanstieg der Corona-Zahlen in Europa immer schlechter.

Was tut die Politik in dieser Situation? Zeitgleich zu diesen Hiobsbotschaften wird in Bern ein CO2-Gesetz beschlossen, das den Luftverkehr erheblich belastet. Das revidierte Gesetz verlangt hohe Abgaben auf Flüge. Sie können bis zu 120 Franken pro Flug und Passagier betragen. Das schwächt nicht nur die Swiss und ihre Erholung, sondern schadet aufgrund des Ausweichverkehrs der ganzen Fluginfrastruktur der Schweiz – und am Ende dem Klima.

Der Flugverkehr ist ein internationales Geschäft. Einseitige Massnahmen der Schweiz schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Airline-Industrie, ohne dass dem Klima geholfen ist. Zudem: Die Einnahmen aus der Flugticketabgabe sollen in einen «Klimafonds» fliessen. Die Gelder werden nach Gutdünken und politischen Kriterien verteilt. «Klimagerecht» ist der Fonds nicht, weil es bei der Verteilung der Gelder nicht darum geht, dass mit jedem eingesetzten Franken auch eine maximale Wirkung für das Klima erzielt wird.

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