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Gewerkschaften beklagen ungerechte Klimapolitik

Das CO2-Gesetz beinhaltet eine Erhöhung der CO2-Abgabe und eine Flugticketabgabe. In beiden Fällen handelt es sich um neue Steuern. Nur ein Teil des Ertrags wird an die Bevölkerung zurückgegeben. Nach der Beratung im Parlament haben sogar die Gewerkschaften gemerkt, dass die neue Steuer Arbeitnehmer stärker belastet. Dies berichtet die NZZ am Sonntag.

Die Forderung der Gewerkschaften nach einer sozialverträglicheren Klimapolitik zeigt die problematisch Verteilungswirkung der neuen CO2-Steuern. Mittelstand und Haushalte mit tieferen Einkommen werden überproportional belastet. Die Fakten sind klar, auch wenn bestellte Studien das Gegenteil behaupten. CO2-Steuern belasten mit der Energie ein alltägliches Gut, dass alle brauchen. Deshalb wirken sie regressiv, das heisst tiefere Einkommen werden stärker belastet. Der Mieterverband hat schon 2013 in einer Kommissionssitzung ausgeführt, dass die Energiestrategie negative Auswirkungen auf Mieterinnen und Mieter hat (Sonntagszeitung vom 1. Dezember 2013, Energiewende: Mieter zahlen die Zeche). Und 2015 hat das Bundesamt für Energie die Befürchtungen mit einer Studie untermauert. Das Fazit zu energetischen Sanierungen: Am Ende des Tages können sie zu einer Erhöhung der Mietzinsen führen – und teilweise sind diese massiv.

Tatsache ist: Die neuen Steuern der CO2-Abgabe sind nicht klimagerecht. Sie belasten Gewerbe, Mieterinnen und Mieter, Arbeitnehmende und tiefere Einkommen sehr stark. Es findet eine Umverteilung statt. Dies ist vor allem auch deshalb bedenklich, weil das CO2-Gesetz letztlich ineffizient ist. Die hart verdienten Franken werden mit dem CO2-Gesetz nicht optimal eingesetzt. Sie sind auch mit Bezug auf die Wirkung nicht klimagerecht.

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