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Planwirtschaft in der Klimapolitik

Das neue CO2-Gesetz strotzt vor Interventionismus. Es kostet mehr als es nützt. Bürgerinnen und Bürger müssen dazu Stellung nehmen können, schreibt Peter Morf in der «Finanz und Wirtschaft».

Das Parlament hat vor kurzem ein neues CO2-Gesetz verabschiedet. Eine richtige Debatte kam jedoch nie in Gang. Besonders am Schluss nicht, meint Peter Morf in seinem Kommentar. Dies, obwohl das Gesetz von Verboten, Geboten und Subventionen nur so strotzt. Auf marktwirtschaftliche Instrumente wird fast gänzlich verzichtet. Die viel gepriesenen Lenkungsabgaben entpuppen sich als Steuern und werden der Bevölkerung nicht vollumfänglich rückerstattet.

«Subventionsfass ohne Boden»

Mit dem Klimafonds schafft das Parlament ein gigantisches Umverteilungs-Instrument. Mehr als eine Milliarde Franken werden künftig jedes Jahr für noch zu bestimmende «Klimaprojekte» ausgegeben. Es ist davon auszugehen, dass Beratungsbüros und andere im Umweltschutz tätigen Organisationen profitieren werden. Morf bezeichnet den Klimafonds als «Subventionsfass ohne Boden». Die Wirkung auf das globale Klima wird trotz allen beschlossenen Massnahmen inexistent sein.

Angesichts der Tatsache, dass mit dem Gesetz wohl weder die Klimaziele für 2030 noch für 2050 erreicht werden, sind die Kosten enorm. Sämtliche Subventionen und Abgaben müssen von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden. Neben den Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten sind auch die ordnungspolitischen Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Das Gesetz ebnet den Weg in die Planwirtschaft, in dem es marktwirtschaftliche Lösungen fast gänzlich ausklammert. Der Staat bekommt immer mehr Macht. Morf plädiert deshalb für ein Referendum bei dem das Volk das letzte Wort hat.

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