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Presseschau – CO2-Gesetz: «Hammerschlag», «Paukenschlag», «Schock»

Das Nein zum CO2-Gesetz wirft nicht nur in der Schweiz Wellen, sondern auch international. Dort wird der Volksentscheid teilweise lächerlich gemacht, wie ein Blick in die Presse zeigt.

«Das ist kein Nein zum Klimaschutz, sondern zu diesem Gesetz», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern vor den Medien. «Wahrscheinlich war die Vorlage überladen.» Mit dieser Einschätzung dürfte die zuständige Magistratin sogar richtig liegen. «Teuer, nutzlos, ungerecht», lautete denn auch der Abstimmungsslogan der Gegner des CO2-Gesetzes. Die vertieftere Argumentation vermochte eine Mehrheit der Stimmbevölkerung zu überzeugen.

Am Tag nach dem Volksnein überbieten sich nun die Medien mit Analysen, Hintergrundberichten, Kommentaren, Superlativen. Einzelne Medien machen sich gar über die Mehrheit der Stimmbevölkerung lustig.

Süddeutsche Zeitung: Klar abgelehnt

«Nein, Nein und noch mal Nein». Mit diesem Satz, der mehr an ein quengelndes Kind als an einen demokratisch zustande gekommenen Volksentscheid erinnert, beginnt die Süddeutsche Zeitung ihre Berichterstattung. «Die Schweizer haben zwei Initiativen für mehr Umweltschutz und überraschend auch ein Gesetz zum Klimaschutz in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt», schreibt die Zeitung. Nun bleibe unklar, «ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will», schreibt die SZ, um dann das Hohelied auf die Deutsche Klimapolitik anzustimmen: «Deutschland ist bei der Reduzierung der klimaschädlichen CO₂-Emissionen schon jetzt ehrgeiziger.»

FAZ: «Schweizer lehnen Anreize für klimafreundliches Verhalten ab»

Recht hemdsärmlig kommentiert die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» den Abstimmungssonntag: Die «nationalkonservative SVP» habe als einzige Partei «gegen das Gesetz getrommelt» und dabei die drohenden Mehrkosten für die Bevölkerung in den Vordergrund gerückt. Dies habe insbesondere auf dem Land verfangen, wo viele Menschen wegen zwei Umweltinitiativen, die ebenfalls am Sonntag zur Abstimmung standen, «sowieso auf Widerstand gebürstet waren». Ein respektvoller Umgang mit jenen Bürgerinnen und Bürgern, welche gegenüber dem CO2-Gesetz skeptisch eingestellt waren – immerhin die Mehrheit der Stimmbevölkerung – wäre sicherlich nicht unangebracht.

BBC: «Grosser Schock»

Wenig überraschend berichtet auch die britische BBC aus einer klaren Perspektive und spricht von einem «grossen Schock». Damit meint das britische Medienhaus allerdings nicht die Ablehnung des CO2-Gesetzes aufgrund seiner durchaus zahlreichen diskussionswürdigen Punkte. Vielmehr interpretiert die BBC das Volksverdikt als «Nein zur Emissionsbegrenzung». Als ob die Gegner des CO2-Gesetzes allesamt «Klimaleugner» wären. Möglicherweise betrachtet einfach die Mehrheit der Stimmbevölkerung dieses von Bundesbern vorgelegte Gesetzeswerk nicht als den geeigneten Weg zu besserem, effizienterem, wirksamem und gerechtem Klimaschutz.

NZZ: «Hammerschlag für die Politik»

Von einem «Hammerschlag für die Politik» schreibt die NZZ in ihrem Kommentar. «Jetzt braucht es eine neue Vorlage ohne einen milliardenschweren Subventionstopf. Alle Abgaben müssen an die Bevölkerung zurückerstattet werden.» Die Vorlage habe einige «Konstruktionsfehler» aufgewiesen, «die liberale Geister nur schwer mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten», schreibt die NZZ. «Die Vorlage sah einen milliardenschweren Subventionstopf ohne klare Definition zur Verwendung der Mittel vor. Und die Erhebung der Flugticketabgabe trug Züge eines Ablasshandels, ohne dass dadurch eine nennenswerte Lenkungswirkung erzielt wird.» Dabei seien es just FDP-Mitglieder gewesen, die sich im Parlament als massgebliche Treiber für diese beiden Vehikel in Szene setzten, so die NZZ. Umso grösser sein nun der Anteil der Partei an dieser kapitalen Niederlage.

St. Galler Tagblatt: «Jetzt braucht es Ehrlichkeit»

Aus Sicht des St. Galler Tagblatts handelt es sich um ein totales Debakel: «Befürworter haben die SVP und die Kostenfrage unterschätzt – jetzt braucht es Ehrlichkeit», kommentiert die Zeitung. «Infrage gestellt werden muss insbesondere der milliardenschwere Klimafonds, der zu einer Subventionswirtschaft führen würde und Liberale abschreckte.» Klimaschutz koste, heisst es im St. Galler Tagblatt weiter. «Der Glaubwürdigkeit des Vorhabens würde es helfen, wenn die Lenkungsabgaben zu 100 Prozent wieder an die Bevölkerung zurückfliessen würden.» Allzu viel Zeit solle sich die Politik «nach dem Debakel dieses Abstimmungssonntags» nicht nehmen.

Blick: «Klima retten – bitte ohne mich!»

Mit dieser etwas reisserischen Schlagzeile beginnt der Blick seine Analyse. Die Vorlage – so befindet der Blick – sei «zwar sorgfältig austariert, aber eben auch verkopft und verbürokratisiert mit Milliarden, die teilweise in einen Klimafonds und teilweise an alle zurückfliessen». Aber wie und wie viel genau, habe niemand so richtig begriffen. Wunder werde es keine geben: «Klimaschutz ohne Investitionen in neue Technologien und ohne Verzicht auf alte Gewohnheiten ist etwa so realistisch, als wollte ich zehn Kilo abnehmen ohne mehr Bewegung und ohne auf die tägliche Crèmeschnitte zu verzichten», kommentiert der Blick.

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