Politik

SVP unterstützt Referendum

Die SVP unterstützt den Kampf gegen das vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz. Das Gesetz sei ein Bürokratiemonster. Die enormen Kosten für die Allgemeinheit gelte es zu verhindern.

Kürzlich erläuterten Vertreter der SVP ihre Positionen zum CO2-Gesetz. Sie plädierten dafür, einen kühlen Kopf zu bewahren, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Die Schweiz hat ihren CO2-Ausstoss in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent gesenkt. Dieser Fortschritt ist gemäss SVP-Parteipräsident Marco Chiesa aufgrund des technischen Fortschritts und nicht wegen staatlicher Bevormundung erreicht worden. Deshalb bestehe keine Notwendigkeit für neue Abgaben und Gesetze. Wenn die Schweiz so weitermache, werde sie ihren pro Kopf CO2-Ausstoss bis 2030 halbiert haben.

Ein teures Bürokratiemonster

Gemäss Nationalrat Christian Imark bietet das CO2-Gesetz falsche Anreize. Es brauche keine Abgaben, Verbote oder Regulierungen, sondern Anreize für Investitionen. Das vorliegende CO2-Gesetz bezeichnet er als Bürokratiemonster. Anstelle von Umverteilungsmassnahmen müssten private Investitionen befeuert werden. Die SVP-Vertreter argumentierten zudem mit den Kosten. Wirtschaft und Gesellschaft würden zudem mit höheren Steuern sowie zusätzlichen Abgaben belastet. Die Kosten würden sich in den kommenden Jahren auf 30 bis 40 Milliarden Franken belaufen. Eine vierköpfige Familie müsse mit jährlichen Zusatzkosten von 1500 Franken rechnen.

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