Politik

Was das missratene CO2-Gesetz mit «Klimagerechtigkeit» zu tun hat

Klimagerechtigkeit ist schon seit längerer Zeit ein Schlagwort in der internationalen Klimadiskussion. Es verlangt letztlich, einen gerechten, weltweiten Ausgleich der Lasten des Klimawandels, da die Menschen einerseits unterschiedlich zum Klimawandel beitragen und andererseits unterschiedlich vom Klimawandel betroffen sind.

Das CO2-Gesetz ist nicht gerecht, weil es sozial Schwächere überproportional belastet.

Deshalb hat Klimagerechtigkeit vor allem in der internationalen Diskussion über die Bewältigung des Klimawandels eine Rolle gespielt. Klar ist, dass die Bewältigung des Klimawandels eine globale Aufgabe darstellt. Dies spiegelt sich auch im Wikipedia-Eintrag zum Thema «Klimagerechtigkeit».

Bei «Klimagerechtigkeit» handelt es sich jedoch nicht nur um ein linkes Verteilungsproblem. Aus Sicht von «klimagerecht.ch» müssen die Massnahmen zur Bewältigung des Klimawandels zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen im doppelten Sinn des Wortes dem Klima gerecht werden und gleichzeitig nicht zu ungerechten Belastungen führen. Es ist also einerseits Effizienz angesagt bei der Bewältigung der CO2-Reduktionsziele und andererseits ist eine überbordende Belastung einzelner Bevölkerungsgruppen zu vermeiden. Und genau hier versagt das vom Parlament beschlossene CO2-Gesetz.

Eine primär auf die Schweiz ausgerichtete Klimapolitik wird dem Problem des Klimawandels nicht gerecht. Der Grund dafür ist simpel: Die CO2-Reduktion in weniger entwickelten Ländern ist einiges effizienter. Sie leistet damit einen viel grösseren Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels. Gleichzeitig führen die zusätzlichen Steuern hierzulande zu einer ungerechten Umverteilung innerhalb der Schweiz. Der Mittelstand wird belastet. Während einzelne wenige profitieren, zahlen viele andere für die ineffiziente Bekämpfung des Problems. Die tatsächlich effiziente Lösung besteht im Technologietransfer der Schweiz. Das ist der grösste Hebel, über den unser Land weltweit verfügt.

Den Aspekt der Ungerechtigkeit sehen auch die linken Gegner des CO2-Gesetzes. Die beschlossenen neuen Steuern wirken regressiv. Bei Energie handelt es ich um ein Gut des täglichen Bedarfs. Mittelschicht, sozial Schwächere sowie Mieterinnen und Mieter werden durch die Abgaben überproportional belastet.

Deshalb das Fazit: Aus Sicht der Klimagerechtigkeit ist das auf die Schweiz zentrierte CO2-Gesetz abzulehnen.

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