Politik

Leitartikel: Was ist guter Umweltschutz?

Von Nationalrat Albert Rösti.*

Aufgewachsen in Kandersteg auf einem Bauernbetrieb mit Alpwirtschaft auf 2000 Metern über Meer, bekam ich schon als Kind die Bedeutung von Naturgefahren wie Steinschlag oder Murgängen direkt vor Augen geführt. Dass Mensch und Tier gegen solche Ereignisse geschützt werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Ebenso selbstverständlich kann die Klimaveränderung der letzten Jahrzehnte, auch ohne Konsultation wissenschaftlicher Studien, festgestellt werden. Ich mag mich an Zeiten erinnern, als im Sommer der Gipfel des Altels ob Kandersteg noch mit ewigem Eis und Schnee bedeckt blieb.

Heute erscheint der Gipfel im Hochsommer pechschwarz. Schon nur aufgrund dieser Beobachtung kann nachvollzogen werden, dass die Weltgemeinschaft, gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse, Massnahmen vorschlägt, wie die Risiken der Klimaveränderung gebannt werden können. Die Reduktion des weltweiten, menschenverursachten CO2-Ausstosses macht dabei auch deshalb Sinn, weil die fossilen Ressourcen endlich sind und für die Versorgung so oder so früher oder später neue Energiequellen erschlossen werden müssen.

Lehren aus der Wirtschaftsgeschichte

Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass trotz dieser aus heutiger Optik gewaltigen Herausforderung mit Bedacht und Konzentration auf unsere Stärke, die freiheitliche Gesellschaft, die Zukunft gestaltet werden kann. Im Jahr 1798 sagte der englische Geistliche Thomas Malthus in einer Abhandlung Hungersnöte voraus. Aufgrund des progressiven Bevölkerungswachstums einerseits und des damals nur als linear angenommenen Ertragswachstums bei Lebensmitteln andererseits würden in Zukunft Nahrungsmittel fehlen.

Im 20. Jahrhundert wurden von sogenannten Neo-Malthusianern die gleichen Ängste erneut geschürt. Beide Voraussagen sollten unrecht behalten. Der technische Fortschritt betreffend das Wachstum der Nahrungsmittelproduktion wurde stets massiv unterschätzt. Bis heute sind Hungersnöte nie ein Mengen-, sondern immer ein Verteilungsproblem gewesen. Ähnlich verschätzt haben sich wohl auch die Autoren des Club of Rome mit ihrem Bericht «The Limits to Growth» (1972). Auch hier wurden erneut die Verknappung der Ressourcen und der Kollaps der Nahrungsmittelversorgung prognostiziert, den wir derzeit gerade zu erleben hätten.

Die Erkenntnis aus der Geschichte erteilt all jenen eine Absage, die glauben, dank religiös anmutender, apokalyptischer Untergangspredigten einen Systemumsturz – einigen sind dazu sogar illegale Massnahmen und Ungehorsam recht – rechtfertigen zu können.

Und all jenen, die glauben, aufgrund des so dringenden Handlungsbedarfs müsse man die Menschen zu einem anderen Ess-, Mobilitäts-, Wohn-, Ferien- und Arbeitsverhalten und sie aller Annehmlichkeiten berauben, die die vorangehenden Generationen für uns schwer erarbeitet haben.

Viele kantonale und kommunale Parlamente haben sich, gestützt auf die Ambitionen dieser Extremisten, dazu bewegen lassen, den Klimanotstand auszurufen. Den meisten war wohl nicht klar, was sie da tun. Was Notstand bedeutet, haben sie ironischerweise spätestens jetzt aufgrund von Corona erfahren. Der grossen aktuellen Krise zum Trotz, die viele Menschen in den Ruin treibt, träumen einige Fanatiker weiter davon, dass der Staat gleich rigoros und diktatorisch zum Schutz des Klimas eingreifen möge.

Diesen Leuten ist in aller Deutlichkeit entgegenzuhalten, dass sich in Ländern mit grösserem Freiheitsgrad und vorherrschender Marktwirtschaft der Wohlstand und die Umweltbilanz laufend verbessern, während sich in sozialistisch und kommunistisch ausgerichteten Ländern Armut und zugleich grosse Umweltprobleme ausbreiten. Besten Anschauungsunterricht dafür bietet zurzeit in trauriger Weise Venezuela.

Kontraproduktives CO2-Gesetz

Dies sollte uns Beispiel genug sein, dass wir mit staatlichen Verboten, Geboten sowie neuen Regulierungen und Steuern Armut säen und sicher nicht Klimaschutz ernten. Leider steuern wir mit dem heutigen CO2-Gesetz genau in Richtung des skizzierten Öko-Sozialismus.

Mit Abgaben auf Flugtickets (30 bis 120 Franken), auf Heizöl und Gas (bis 210 Franken/Tonne ausgestossenes CO2), einer Benzinpreiserhöhung (bis 12 Rappen pro Liter) und einem faktischen Verbot von Ölheizungen wird Energie zu Lasten der einheimischen Bevölkerung massiv verteuert, zu Lasten des Wohlstands und letztlich auch zu Lasten der Umwelt. Wie der leider vor kurzem verstorbene Wirtschaftswissenschaftler Silvio Borner ausgeführt hat, ist die Wirkung solcher Steuern sogar kontraproduktiv: «Wenn energieintensive Produktionsprozesse aus hochbesteuerten und daher CO2-armen Ländern (wie der Schweiz) in nicht oder nur schwach besteuerte und somit CO2-intensive Standorte (wie China oder Indien) abwandern, nimmt der globale Ausstoss im Extremfall sogar zu.»

Einen ähnlichen ungewollten Effekt beinhaltet das faktische Verbot, neue Ölheizungen einzubauen. Der Ersatz einer Ölheizung durch eine Wärmepumpe ist oft mit massiv höheren Investitionskosten verbunden. Dort, wo die liquiden Mittel fehlen, wird deshalb wohl bei einem Verbot die alte Ölheizung länger als üblich betrieben. Dies zu Lasten des CO2-Ausstosses, da eine neue Ölheizung gegenüber älteren Modellen den Ausstoss auch bereits um zirka 30 Prozent reduziert. Man mag einwenden, dass ich als Präsident von Swissoil, der Vereinigung der Brennstofflieferanten, ja nichts anderes vertreten kann. Die Fakten zeigen, dass dieses Interesse mit dem Anliegen eines tieferen CO2-Ausstosses durchaus korreliert.

Besonders wachstums- und innovationshemmend m CO2-Gesetz ist letztlich die Tatsache, dass mit der vermeintlichen Lenkungsabgabe die Staatsquote erhöht wird. So soll rund die Hälfte der Mittel in einen Klimafonds gelangen und nicht an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Der Staat bestimmt dann über den Fonds, was förderungswürdig ist, und nicht mehr die Marktwirtschaft. Entsprechende Ineffizienzen sind vorprogrammiert. Auf das Marktversagen, das mit dem CO2-Gesetz gelöst werden sollte, folgt ein Staatsversagen.

Was soll die Schweiz tun?

Gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz gehört eine langandauernde Strommangellage im Winter bereits heute zu den grössten Risiken der Schweiz. Dabei wird von einem hohen Schadenpotenzial bei einer relativ hohen Eintretenswahrscheinlichkeit ausgegangen.

Für den Bund muss die Minimierung des grössten Risikos zuoberst auf der Traktandenliste stehen. Dies, indem die Versorgungssicherheit mit Strom gestärkt, das heisst die Inlandproduktion, insbesondere für das Winterhalbjahr, ausgebaut wird. Erst ein Ausbau der verfügbaren Elektrizität ermöglicht auch die angestrebte Substitution von fossiler durch erneuerbare Energie. Was nützen die Elektrifizierung des Verkehrs oder der rasche Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen, wenn die dazu notwendige Energie im Winter aus Deutschlands Kohlekraftwerken stammt?

Der notwendige Zubau an heimischer Energie ist höchst herausfordernd. Die Bevölkerung hat bekanntlich den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Demnach müssen 24 Terawattstunden (TWh) oder rund 40 Prozent der heutigen Stromproduktion durch neue Quellen ersetzt werden. In der Annahme, dass mittelfristig vorerst bloss der Nahverkehr (20 Prozent des Verkehrsaufkommens) elektrifiziert und ein Grossteil der Gebäude (75 Prozent) auf Wärmepumpen umgestellt werden, schätzt die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) einen Mehrbedarf an Elektrizität von 13,7 TWh. Die zuzubauende Produktion elektrischer Energie beträgt somit insgesamt 37,7 TWh oder über 60 Prozent der heute bestehenden Kapazität. Ein Grossteil davon muss als sogenannte Bandenergie dauerhaft verfügbar sein, damit auch im Winter, wenn die Sonne nicht scheint und es nicht windet, genügend Strom vorhanden ist.

Auf diesen Aspekt muss viel stärker fokussiert werden, denn wenn dereinst genügend Elektrizität zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar ist, erfolgt die Substitution von fossiler Energie automatisch. Innovationen in neuen Technologien, wie zum Beispiel in Wasserstofftechnologien, sind voranzutreiben und Rahmenbedingungen technologieneutral so zu setzen, dass sich Investitionen in Elektrizitätsanlagen lohnen, insbesondere auch in die Wasserkraft, eine der Kernkompetenzen in der Schweizer Energieversorgung, gerade auch für die Wintermonate.

Das gewonnene Know-how lässt sich dann auch exportieren und wird weltweit einen wirkungsvollen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses leisten. Es ist ermutigend, dass auch das Bundesamt für Energie gemäss Energieperspektiven einen namhaften Zubau der Wasserkraft vorsieht. Einziger, aber gewichtiger Wermutstropfen: Ausgerechnet von grün-roter Seite stammt die grösste Opposition gegen fast jedes Ausbauprojekt.

* Albert Rösti ist promovierter ETH-Agronom und Nationalrat (SVP/BE). Von 2016 bis 2020 war er Präsident der SVP Schweiz. Der obenstehende Leitartikel erschien zuerst in der Weltwoche vom 7. Januar 2021. Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung durch Albert Rösti.

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