Politik

Wo bleibt die Innovation?

Nach dem Nein zur CO2-Steuer versucht die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Bütler in der NZZ am Sonntag ihre Gedanken zur Klimapolitik zu ordnen. Von einer effizienten Klimapolitik durch Innovation ist dabei kaum die Rede.

Innovation und Fortschritt sind bei der Bevölkerung am akzeptiertesten, um die CO2-Emissionen zu senken.

Das Volk hat am 13. Juni nein gesagt zur CO2-Steuer. Noch läuft die Verarbeitung des Resultats. Beispielsweise in der «NZZ am Sonntag» unter dem Titel «Reformstau». Monika Bütler breitet da ihre Erkenntnisse zum Abstimmungsresultat in einem grossen Interview aus. Die partielle Lenkungsabgabe mit Subventionsmechanismus ist damals gescheitert. Bütler kommt zum Schluss: «Die Vorlage war überladen. Manchmal ist ein Verbot eben effizienter als eine Lenkungsabgabe.» Und zwar dann: «Wenn es zu kompliziert ist, den Lenkungsmechanismus über eine Abgabe zu implementieren.»

Lange haben Ökonomen von Lenkungsabgaben geträumt, die externe Effekte einpreisen und somit das Verhalten der Menschen über den Preis steuern. Und nun sagt die Ökonomin: «Die CO2-Steuer fürchteten wohl viele, weil sie nicht wussten, wie viel und wie lange sie zahlen müssen.» Das klingt nach einem Abgesang auf ein Konzept, dass Generationen von Studierenden der Wirtschaftswissenschaften eingebläut wurde. Bütler liebäugelt in der Folge mit Verboten. Doch die Ökonomin gibt zu: «Es gibt Leute, die mehr aufs Auto angewiesen sind als andere.» Da wird es mit dem Verbot von Verbrennungsmotoren schwierig.

Subventionen landen oft am falschen Ort

Ganz mag die Professorin auch die Lenkungsabgabe in der Klimapolitik nicht zu Grabe zu tragen. «Ideal wäre eine Lenkungsabgabe mit einer vollkommenen Rückerstattung an die Bevölkerung.» Richtig stellt sie dabei fest: «Das CO2-Gesetz wollte die Gelder aus der Abgabe teilweise in Fördertöpfe leiten. Das hat auch bei mir leichtes Unbehagen ausgelöst. Wie wollen Politiker heute wissen, welche Technologien in zehn Jahren die umweltschonendste ist?» Und damit kritisiert sie auch die Pläne von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die künftig in der Klimapolitik vor allem auf Subventionen setzen will. «Doch Subventionen haben gewichtige Nachteile. Sie landen oft nicht am effizientesten Ort und verwischen, wer das Ganze schliesslich bezahlt.» Doch auch bei der perfekten Lenkungsabgabe sieht Bütler Nachteile: «Die härteste Diskussion ist, wenn es, wie beim Autofahren, die ländliche Bevölkerung stärker trifft. Da habe ich keine Patentlösung.»

Das ist ehrlich. Gesellschaftlich am akzeptiertesten ist mit Sicherheit der Fortschritt. Innovation und Effizienz können dafür sorgen, dass der CO2-Ausstoss in Zukunft weiter sinkt. Gleichzeitig sollte jeder Franken, der unter dem Titel Senkung des CO2-Ausstosses ausgegeben wird, dorthin fliessen, wo die Reduktion am grössten ist. Dies spricht gegen rein schweizerische Lösungen, denn es geht um eine globale Herausforderung. Fazit: Beim Thema effiziente Klimapolitik haben auch Ökonominnen und Ökonomen noch Nachholbedarf.

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