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Wo bleibt die liberale Keule?

Wer bestreitet, dass der Klimawandel menschengemacht ist, wird als Klimaleugner bezeichnet. Tatsächlich hat einen schweren Stand, wer den Einfluss des CO2-Ausstosses auf den Klimawandel bestreitet. Er oder sie wird im wahrsten Sinn des Wortes abgestempelt: Klimaleugner steht dann auf der Stirn.

Die NZZ macht es sich bei der Diskussion um das Referendum zum CO2-Gesetz zu einfach.

Die Seite klimagerecht.ch geht davon aus, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt und der CO2-Ausstoss deshalb reduziert werden muss. Die Frage ist allerdings, wie dies geschehen soll. Und da ist die Antwort klar: möglichst effizient sowie ohne neue Steuern und ungerechte Belastungen. Jeder Franken, der für die CO2-Reduktion eingesetzt wird, soll den maximalen Nutzen bringen. Wer sich unter dieser Prämisse das revidierte CO2-Gesetz anschaut, wird enttäuscht. Das Gesetz erfüllt die Anforderungen nicht. Es gibt also gute Gründe das CO2-Gesetz zu kritisieren und auch abzulehnen. Es bringt eine teure Umverteilung mit wenig Nutzen. Von marktwirtschaftlichen Instrumenten ist angesichts des staatlichen Klimafonds, der an einige Wenige verteilt wird, nichts zu spüren.

Im Kommentar zur Lancierung des Referendums gegen das CO2-Gesetz macht es sich die NZZ jedoch einfach. Der Kommentator holt die Klimaleugner-Keule hervor, um die Gegner der Revision abzustempeln. Er schreibt: «Der Widerstand … entspricht der Haltung dieser Kreise – er zeige einmal mehr, dass sie der Realität des fortschreitenden Klimawandels nicht in die Augen schauen wollen.» Davon kann zwar keine Rede sein, aber das Argument ist halt so einfach. Im Kommentar spiegelt sich alles andere als eine liberale Haltung – sowohl was das CO2-Gesetz als auch der Umgang mit anderen Meinungen betrifft. Offensichtlich hat der Autor die liberale Keule in die Ecke gestellt. Die Hoffnung bleibt, dass die NZZ sie gelegentlich wiederfindet.

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