Viele Kantone verschärfen derzeit ihre Energiegesetze. Sie wollen den Ersatz von Öl- und Gasheizungen erschweren und so den künftigen Anteil dieser Heizsysteme reduzieren. Doch anstatt auf Wärmepumpen umzusteigen, kaufen viele Hausbesitzer just vor dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung noch eine neue fossile Heizung.
Anfang November treffen sich in Glasgow Regierungen, Politiker und Interessenvertreter zur 26. UNO Klimakonferenz. Mit dabei ist auch die Schweiz. Schon bei der Anreise ihrer Verhandlungsdelegation offenbaren sich die Widersprüche der gegenwärtigen Klimapolitik.
Der Kanton Glarus hat ein neues Energiegesetz. An der Landsgemeinde wurde entschieden, dass Öl- und Gasheizungen künftig verboten sind. Damit entstehen für viele Hausbesitzer des schattigen Bergkantons hohe Kosten.
Die Crème der Schweizer Sozialdemokratie sonnt sich im Siegestaumel der SPD und vergisst darüber glatt den Klimaschutz.
Die SP der Stadt Zürich fordert Subventionen für Lastenvelos. Vermieter, die ihren Mieterinnen und Mietern in Mehrfamilienhäusern ein gemeinschaftliches Lastenvelo zur Verfügung stellen, sollen finanziell unterstützt werden. Damit setzen die Linken ihren Kurs zur Verbannung des Autos aus der Stadt fort. Güter sollen künftig mit dem Velo und nicht mehr mit dem Auto transportiert werden.
Nach dem Nein zur CO2-Steuer versucht die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Bütler in der NZZ am Sonntag ihre Gedanken zur Klimapolitik zu ordnen. Von einer effizienten Klimapolitik durch Innovation ist dabei kaum die Rede.
Das neue CO2-Gesetz enthalte ein ganzes Bündel von «dirigistischen Massnahmen, Geboten, Verboten und Subventionstöpfen», die zu «kleinkarierten Verteilungsdebatten» führen, kritisiert Lukas Rühli von Avenir Suisse.
Die Schweizer Wirtschaft gehört bereits heute zu den grünsten auf der ganzen Welt. Kaum ein anderes Land hat so geringe CO2-Emissionen pro Kopf und pro Franken Wertschöpfung. Dies verdanken wir dem technologischen Fortschritt, der im Markt entstanden ist. Mit dem neuen CO2-Gesetz verlassen wir jedoch diesen Erfolgspfad, meint Henrique Schneider.
Das CO2-Gesetz beinhaltet zahlreiche neue Abgaben. Wie Henrique Schneider sagt, belasten diese die untersten Einkommensschichten am meisten. Dass dies ungerecht ist, haben auch einige Linke erkannt.
Einreichung der Unterschriften zum Referendum gegen das CO2-Gesetz: 12. Januar 2021
Das Referendum gegen das CO2-Gesetz ist zustande gekommen.
Von Nationalrat Albert Rösti.*
Wer das Problem des Klimawandels lösen will, ist auf die Entwicklung neuer Technologien angewiesen. Doch das kann nicht über Subventionen erfolgen. Diese machen Unternehmen eher träge, als dass sie Innovationen fördern.
Das CO2-Gesetz ist kompliziert und teuer. Es belastet Firmen mit neuen Abgaben, Regulierungen und Verboten. Dabei ist alles andere als klar, ob die Massnahmen dem Klima überhaupt helfen.
Das neue CO2-Gesetz kostet viel Geld und bestimmt die politische Ausrichtung der Schweiz langfristig. Deshalb ist es wichitig, dass die Bevölkerung darüber abstimmen kann, meint Henrique Schneider, Stv. Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.
In Zeiten von Corona ist das Bewusstsein für Risiken gestiegen. Gemäss dem jüngsten Risikobericht des Bundes ist eine Strommangellage das grösste Risiko für unser Land.
Kostenwahrheit ist das zentrale Element für eine effiziente Klimapolitik. Wer etwas verursacht, soll auch dafür bezahlen. Um CO2-Emissionen zu senken, bräuchte es eine Steuer, welche kontinuierlich angehoben wird. Heute würde der Preis pro Tonne CO2 bei etwa 40 Franken liegen. Auf die Schweiz gerechnet wären dies ungefähr 1,8 Milliarden Franken oder ein halbes Mehrwertsteuerprozent. Mit Kostenwahrheit würde die Schweiz wesentlich günstiger fahren, als mit dem CO2-Gesetz.
Die Kosten des neuen CO2-Gesetzes stehen in keinem Verhältnis zu seinem klimatischen Nutzen. Das Gesetz schafft neue Abgaben ohne dabei Treibhausgase effizient zu senken. Schweizer Haushalte werden finanziell unnötig stark belastet. Dabei gäbe es Wege, CO2-Emissionen einfacher und günstiger zu senken. Prof. Dr. Reiner Eichenberger über die Kosten des CO2-Gesetzes.
Was für den Kanton Aargau gilt, könnte der FDP auch schweizweit noch Bauchschmerzen bereiten. An der Basis regt sich Widerstand gegen das CO2-Gesetz.
Das neue CO2-Gesetz beinhaltet einen Klimafonds, der sich aus Flugticket- und CO2-Abgaben speist. Geld wird in grossem Stil umverteilt und gelangt nicht vollumfänglich zu den Bürgerinnen und Bürgern zurück. Prof. Dr. Reiner Eichenberger erklärt im Video, weshalb der Klimafonds eine schlechte Idee ist und welche Massnahmen sinnvoller wären.
Klimagerechtigkeit ist schon seit längerer Zeit ein Schlagwort in der internationalen Klimadiskussion. Es verlangt letztlich, einen gerechten, weltweiten Ausgleich der Lasten des Klimawandels, da die Menschen einerseits unterschiedlich zum Klimawandel beitragen und andererseits unterschiedlich vom Klimawandel betroffen sind.
Parlamentarische Linke und Grüne sind mitverantwortlich für das missglückte CO2-Gesetz, gegen das nun auch das ökosoziale Lager mit viel Kapitalismuskritik das Referendum ergreift. Damit kommt es zu einem Zangenangriff gegen das Gesetz. Denn auch Kreise der Wirtschaft, des Gewerbes und der Bürgerlichen befürworten das Referendum gegen das Gesetz. Die beiden Seiten argumentieren unterschiedlich, doch rechtlich gesehen ergänzen sich die Unterschriften. Für das Zustandekommen eines Referendums zählt die Summe der gesammelten Unterschriften.
In der Schweiz ist der Energieverbauch und die CO2-Intensität der Wirtschaft bereits sehr stark optimiert. Im Ausland dagegen, gibt es noch sehr grosses Potenzial, um CO2-Emissionen sehr einfach zu reduzieren. Wer behauptet, die Schweiz müsse vor allem CO2 im Inland reduzieren, dem geht es nicht um Klimaschutz sondern um Subventionen und Erziehung der Bevölkerung. Reiner Eichenberger über den Sinn und Unsinn von CO2-Reduktionen im Inland.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) unterstützt die Sammlung von Unterschriften für ein Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das Gesetz beinhaltet höhere Abgaben, Technologieverbote und Subventionen. Das sei mit den Anliegen des sgv nicht zu vereinbaren.
In der Serie «Eichenberger zum CO2-Gesetz» beantwortet Reiner Eichenberger, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Fribourg, fünf Fragen zum neuen CO2-Gesetz. Diese Woche erklärt er, weshalb das Gesetz für ihn einer quälenden Zwangsjacke gleichkommt.
Die SVP unterstützt den Kampf gegen das vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz. Das Gesetz sei ein Bürokratiemonster. Die enormen Kosten für die Allgemeinheit gelte es zu verhindern.
«Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur über Forschung, Innovation und nachhaltige Anreizsysteme möglich, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern.» Dies schreibt Ueli Bamert, SVP Kantonsrat im Kanton Zürich, in der SVP-Parteizeitung «Der Zürcher Bote».
Die Schweiz ist ein reiches Land, deswegen können wir uns die Mehrkosten leisten, welche das CO2-Gesetz mit sich bringt. So argumentieren die Befürworter des vom Parlament verabschiedeten Gesetzeswerks, gegen welches diverse Wirtschaftsverbände das Referendum lanciert haben. Doch die finanzielle Belastung für die Bevölkerung wird erheblich, wie eine beispielhafte Berechnung aufzeigt.
Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Dies schreibt das Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» und beginnt heute mit der Unterschriftensammlung für das Referendum.
Das Parlament hat gerade das CO2-Gesetz angenommen – eine quälende Zwangsjacke für Bürger, Bürgerinnen und Wirtschaft, mit Mininutzen zu Maxikosten.
Dank Biotreibstoffen konnten in den vergangenen Jahren grosse Mengen an CO2-Emissionen im Verkehr eingespart werden. Seit der Befreiung von der Mineralölsteuer ist der Beigabe von Biotreibstoffen zu herkömmlichem Benzin und Diesel stark gestiegen. Doch mit dem neuen CO2-Gesetz hebt das Parlament die Steuerbefreiung auf. Und behindert damit eine effiziente CO2-Reduktion.
National- und Ständerat haben sich in der Schlussabstimmung für das neue CO2-Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz ist nicht klimagerecht: Zum einen garantieren die beschlossenen Abgaben keine effiziente Klimapolitik. Die Klimafranken werden nicht dort eingesetzt, wo sie am meisten bringen. Zum andern bringt das Gesetz ungerechte Belastungen für Mittelstand und KMU.
Europas Fluggesellschaften kämpfen ums Überleben. Betroffen ist auch die Swiss. Und in Mitleidenschaft gezogen wird die ganze Schweizer Luftfahrtinfrastruktur. Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Doch die düsteren Aussichten werden nun durch das revidierte CO2-Gesetz zusätzlich verschärft. Dieses sieht neue Abgaben von bis zu 120 Franken pro Person und Flug vor.
Die Herbstsession 2020 ist vorbei. National- und Ständerat haben ihre Differenzen zum neuen CO2-Gesetz bereinigt. Das Gesetz ist parlamentarisch unter Dach und Fach.
HEV warnt: Mit dem neuen CO2-Gesetz bestehe die Gefahr, dass Eigentümer mit einer fossilen Heizung von ihrer Bank keine Hypothekaraufstockung mehr erhalten, oder Mieter die aufgrund eines tieferen Einkommens in einen Altbau mit fossiler Heizung einziehen wollen, keine Mietzinskautionsversicherung mehr abschliessen können.
Für Urs Wernli geht die Debatte um das neue CO2-Gesetz in die falsche Richtung. Der AGVS-Zentralpräsident plädiert im Klimaschutz für mehr Markt und weniger Plan. Lesen Sie das ganze Interview auf der Website des AGVS.
Das neue CO2-Gesetz des Parlaments verteuert das Heizen für mehr als Hälfte aller Schweizerinnen und Schweizer erheblich. Die neuen Regelungen verbieten de facto den Ersatz fossiler Heizungen mit einer anderen fossilen Heizung. Dies führt zu höheren Kosten für Mieter und Hauseigentümer.
Das neue CO2-Gesetz verlangt hohe Abgaben auf Flugtickets. Damit werden Flugreisen massiv teurer. Obschon Familien mit Kindern in der Schweiz schon jetzt unter den hohen Lebenskosten und der herrschenden Abgabenflut leiden, verteuert die Politik nun auch noch die Ferien künstlich.
Das neue CO2-Gesetz beinhaltet höhere Preise für Benzin und Diesel. Klar ist jetzt schon: Das Leben wird für alle Schweizerinnen und Schweizer massiv teurer.
Mit hohen CO2-Abgaben will ein Teil der Schweizer Politik das Klima schützen. Geplant sind auch CO2-Abgabe bei Flügen. Experten äussern sich dazu sehr kritisch. Solche Abgaben nützen dem Klima nichts und schaden dem Standort Schweiz.