Politik

«Es braucht Kostenwahrheit»

Kostenwahrheit ist das zentrale Element für eine effiziente Klimapolitik. Wer etwas verursacht, soll auch dafür bezahlen. Um CO2-Emissionen zu senken, bräuchte es eine Steuer, welche kontinuierlich angehoben wird. Heute würde der Preis pro Tonne CO2 bei etwa 40 Franken liegen. Auf die Schweiz gerechnet wären dies ungefähr 1,8 Milliarden Franken oder ein halbes Mehrwertsteuerprozent. Mit Kostenwahrheit würde die Schweiz wesentlich günstiger fahren, als mit dem CO2-Gesetz.

Das linke NEIN

Parlamentarische Linke und Grüne sind mitverantwortlich für das missglückte CO2-Gesetz, gegen das nun auch das ökosoziale Lager mit viel Kapitalismuskritik das Referendum ergreift. Damit kommt es zu einem Zangenangriff gegen das Gesetz. Denn auch Kreise der Wirtschaft, des Gewerbes und der Bürgerlichen befürworten das Referendum gegen das Gesetz. Die beiden Seiten argumentieren unterschiedlich, doch rechtlich gesehen ergänzen sich die Unterschriften. Für das Zustandekommen eines Referendums zählt die Summe der gesammelten Unterschriften.

«Befürworter des CO2-Gesetzes wollen Subventionen»

In der Schweiz ist der Energieverbauch und die CO2-Intensität der Wirtschaft bereits sehr stark optimiert. Im Ausland dagegen, gibt es noch sehr grosses Potenzial, um CO2-Emissionen sehr einfach zu reduzieren. Wer behauptet, die Schweiz müsse vor allem CO2 im Inland reduzieren, dem geht es nicht um Klimaschutz sondern um Subventionen und Erziehung der Bevölkerung. Reiner Eichenberger über den Sinn und Unsinn von CO2-Reduktionen im Inland.

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